Was wird gewählt?

Gewählt wird die politische Zusammensetzung des ArbeitnehmerInnenparlaments, der „AK-Vollversammlung“ für die nächsten fünf Jahre. Dieses beschließt die grundlegende politische und inhaltliche Arbeit der Arbeiterkammern.

Die ArbeitnehmerInnenparlamente werden auf Landesebene gewählt. Die Vollversammlungen der jeweiligen Länderarbeiterkammern beschicken schließlich auf Basis des Wahlergebnisses die Bundesarbeitskammer, das Bundes-ArbeitnehmerInnenparlament.

Wie zu den Nationalratswahlen kandidieren auch zu den AK-Wahlen unterschiedliche Listen und Fraktionen – meist Gruppierungen, die auch in den Gewerkschaften ihre fixe Verankerung haben.

Arbeiterkammern – Interessenvertretung, die wählbar ist!

Während allerdings in den meisten Gewerkschaften die politische Zusammensetzung der Gewerkschaftsgremien, der Vorstände und der Präsidien nicht durch direkte und unmittelbare Wahlen der Mitglieder bestimmt wird – schließlich gibt es nur in einigen wenigen Gewerkschaften so etwas wie Gewerkschaftswahlen – ist das in der AK anders: hier wählt jedes Mitglied in freier, geheimer und unmittelbarer Wahl seine Fraktion, seine Interessenvertretung. Hier bestimmt jedes einzelne AK-Mitglied den Kurs.

Wer sich also – unserer Meinung nach nicht unberechtigt – über mangelnde gewerkschaftliche Demokratie und Wahlmöglichkeiten beklagt, sollte sich die Chance, seine/ihre gesetzlicher Interessenvertretung direkt zu wählen, nicht entgehen lassen!

Was passiert in einer AK-Vollversammlung?

Das ArbeitnehmerInnenparlament tagt mindestens zwei mal jährlich und ist öffentlich. Zwischen den Sitzungen der AK-Vollversammlung tagen Ausschüsse zu unterschiedlichen Themenbereichen (z.B. Sozialpolitik, Steuerpolitik, ArbeitnehmerInnenschutz, EU und Internationales, Frauen und Familie, Arbeitsmarkt, Wirtschaftspolitik, öffentliche Dienste). Diese werden von den AK-Fraktionen entsprechend ihrer Stärke beschickt.

  • Die Arbeiterkammervollversammlungen wählen aus ihrem Kreis die jeweiligen AK-PräsidentInnen, die Vize-PräsidentInnen, den AK-Vorstand und beschließen das AK-Budget.
  • Die wichtigste Funktion der AK-Vollversammlung ist allerdings die Positionierung der Arbeiterkammer zu aktuellen sozial-, gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Fragestellungen auf nationalstaatlicher, wie auf europäischer Ebene. Hierzu bringen die Fraktionen bzw. die AK-RätInnen Anträge und Resolutionen ins ArbeitnehmerInnenparlament ein, die dort entweder beschlossen, abgelehnt, oder den entsprechenden Ausschüssen zugewiesen werden.
  • Rund um die Anträge findet in der AK-Vollversammlung die „parlamentarische“ Behandlung in Form von Debatten und Diskussionsbeiträgen statt.

Wird ein Antrag angenommen, so wird der Inhalt „Linie“ der AK – etwa bei Gesetzesbegutachtungen oder bei Verhandlungen mit Regierung, Gesetzgeber bzw. Sozialpartner. Wird er einem Ausschuss zugewiesen, wird der Antrag in diesem noch einmal gesondert – oft unter Hinzuziehung von AK-ExpertInnen – behandelt und gegebenenfalls abgeändert um zu einer positiven Beschlussfassung zu kommen. Wird er im Ausschuss angenommen fließt der Inhalt des Antrags in die politische Positionierung der AK ein. Bei Ablehnung entsprechend nicht.

Die Funktion als AK-Rat ist ein unbezahltes Ehrenamt.

Wir gestalten ArbeitnehmerInnenpolitik mit!

Der AUGE/UG, den Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen ist es Dank ihrer Kompetenz und Konsequenz immer wieder gelungen, inhaltliche Positionierungen der AK – etwa in Umwelt-, Migrations-, Wirtschafts-, Sozial- und EU-politischen Fragen entscheidend zu beeinflussen. Die AUGE/UG kann somit aktiv ArbeitnehmerInnenpolitik und die Politik der Arbeiterkammer im Sinne einer stärkeren sozial-ökologischen Ausrichtung mitgestalten. Es ist daher nicht egal, welche politische Gruppierung mit welcher Stärke im ArbeitnehmerInnenparlament vertreten ist.