Zusammenhalten. Gerade Jetzt.

Der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist massiv bedroht. Die Regierung betreibt bewusst eine Politik der Spaltung um ihr neoliberales Programm umsetzen zu können. Mit ihrer Politik vertieft die Regierung die Kluft zwischen Arm und Reich und verschärft die soziale Lage. All das aufgeladen mit einer ordentlichen Portion Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Sie kürzt armen Kindern die Mindestsicherung, verteilt aber an wohlhabende Familien großzügige Steuergeschenke. Sie spricht ständig von Integration und droht Menschen mit schlechten Deutschkenntnissen die Mindestsicherung zu reduzieren – streicht aber gleichzeitig Deutschkurse. Sie unterstellt AsylwerberInnen, auf unsere Kosten zu leben – verunmöglicht ihnen aber eine Lehre zu machen oder einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Sie streicht  Langzeit- und älteren Arbeitslosen Mittel für Beschäftigungsmaßnahmen und kündigt gleichzeitig die Streichung der Notstandshilfe an. Sie verspricht bessere Gesundheitsleistungen, beschließt aber eine Krankenkassenreform, die zu massiven Einsparungen und Selbstbehalten im Gesundheitssystem führt. Die Regierung spielt sich als Wahrerin der Frauenrechte auf – allerdings nur, wenn es ums umstrittene „Kopftuch“ oder Integration geht. Sonst kürzt sie nämlich Frauenberatungsstellen, Fraueninitiativen und und Einrichtungen gegen Gewalt das Geld. Mit ihrer Politik erzeugt diese Regierung vielfach erst jene Probleme, die sie angeblich vorgibt zu lösen. Aus Kosten der Betroffenen. Das ist Zynismus pur.

Um ihre Kürzungspolitik durchsetzen zu können, setzt die Regierung ganz auf Angstmache, Neid und Vorurteile: Würde die Mindestsicherung nicht gekürzt, würden noch mehr Flüchtlinge kommen. Die „Fleißigen“ dürften nicht die Dummen sein und die „Faulen“ durchfüttern müssen. Und, und, und … Tatsächlich können die Kürzungen jede/n treffen. Jede/r kann von heute auf morgen arbeitslos werden. Jede/r kann durch einen Schicksalsschlag in Armut rutschen. Und dann ist er/sie der/diejenige, der/die dann Vorurteilen und Unterstellungen ausgesetzt ist. Wir wissen aus unserer Geschichte, wohin es führen kann, wenn ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt, stigmatisiert und zu Sündenböcken gestempelt werden. Und es soll sich niemand was vormachen: Wer anderen Rechte vorenthält droht auch die eigenen zu verlieren.

Wir wissen aus der Geschichte auch: Solidarität macht stark! Gemeinsam haben wir Sozialstaat, Demokratie und Arbeitsrechte erkämpft. Lassen wir uns spalten, werden wir geschwächt und laufen Gefahr zu verlieren, was unserem Leben Sicherheit und Qualität gibt. Darum: Halten wir zusammen. Verteidigen wir gemeinsam unsere Rechte. Dafür stehen wir von der AUGE/UG.

Damit Spaltung und Hetze keine Chance haben:

 

Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht Arbeitslose!

  • Bessere soziale Absicherung von Arbeitslosen – Anhebung des Arbeitslosengelds auf mindestens 70 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens
  • Keine Abschaffung der Notstandshilfe, Notstandshilfe „armutsfest“ machen, kein Zwang zur Vermögensverwertung bei längerer Arbeitslosigkeit – Nein zu Hartz IV auf österreichisch.
  • Rechtsanspruch auf Bildung und Qualifikation, sowie Umschulung bei verunmöglichter Berufsausbildung. Ausbau nachhaltig wirkender Bildungs- und Qualifikationsangebote. Prinzip der Freiwilligkeit bei AMS-Maßnahmen
  • Mehr Mittel für Bildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen für Jugendliche, Niedrigqualifizierte, WiedereinsteigerInnen und ältere Arbeitslose. Z.B. Wiederaufnahme der „Aktion 20.000“, Ausbau sozial-ökonomischer Betriebe und Beschäftigungsinitiativen mit längerer Verweildauer um eine bessere Betreuung und Unterstützung zu gewährleisten
  • Keine weiteren Verschärfungen für Arbeitslose bei Zumutbarkeit, Wegstrecke zu Arbeit usw. da diese prekäre, schlechte Arbeitsverhältnisse fördern und den Druck auf Arbeitsbedingungen und Einkommen noch erhöhen
  • Einrichtung einer weisungsungebundenen und unabhängigen Arbeitslosenanwaltschaft als Interessenvertretung und Anlaufstelle für arbeitslose Menschen
  • Faire Arbeitsbedingungen für TrainerInnen, die im Auftrag des AMS arbeiten. Die Förderpraxis des AMS darf nicht zu unsicheren, prekären Beschäftigungsverhältnissen führen und muss qualitativ hochwertige Kurse sicherstellen!

 

Für eine menschliche Asylpolitik!

  • Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen nach drei Monaten Aufenthalt, ausreichendes Angebot an qualitativ hochwertigen Deutschkursen, Ausbau und Beschleunigung von Kompetenzchecks, und spezifischen Bildungsangeboten für insbesondere jugendliche Flüchtlinge
  • Öffnung der Lehre für AsylwerberInnen – AsylwerberInnen sollen jedenfalls das Recht haben, die Lehre abschließen zu dürfen – mit der Perspektive einer Verfestigung des Aufenthaltsstatus nach Lehrabschluss
  • Humanitäres Bleiberecht reformieren – stärkere Mitsprache von Länder und Kommunen, großzügigere Handhabung insbesondere bei langer Dauer der Asylverfahren, bei Berufstätigkeit, Kindern in Ausbildung, sozialen und/oder familiären Härtefällen …
  • Garantie der Unabhängigkeit der Asylberatung und Vertretung von Geflüchteten
  • Keine Abschiebung in unsichere Dritt- und Herkunftsländer, wo Gefahr für Leib und Leben besteht
  • Stopp der Kriminalisierung von Hilfsorganisationen und Rettungseinsätzen im Mittelmeer
  • Mehr EU-Gelder für Staaten, die geflüchtete Menschen aufnehmen um diese in ihren Integrationsmaßnahmen zu unterstützen
  • Fluchtursachen, nicht Menschen auf der Flucht bekämpfen – durch faire Handelsabkommen, die z.B. afrikanische Märkte nicht mit Billiglebensmitteln aus Europa überschwemmen und so die heimische Produktion und die Lebensgrundlage für Millionen Menschen zerstören. Schaffung sicherer Fluchtwege, Kampf gegen Klimawandel, Erhöhung des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit, Unterstützung von Demokratiebewegungen vor Ort, Verschärfung der Waffenexportgesetze …

 

Für ein Leben in Würde!

  • Keine Kürzung bei der Mindestsicherung bei armen Mehrkindfamilien – stattdessen Umwandlung der Mindestsicherung in eine Grundsicherung (mehr zur solidarischen Grundsicherung gibt’s hier), Einführung einer Grundsicherung für Kinder und aktive Bekämpfung von Kinderarmut
  • Keine Kürzung der Mindestsicherung aufgrund mangelhafter Deutschkenntnisse – stattdessen Ausbau des Angebots an Deutschkursen und erleichtertes Nachholen des Pflichtschulabschlusses
  • Rechtsanspruch auf Bildung, Qualifikation, Beratung und Betreuung für MindestsicherungsbezieherInnen.
  • Ausbau ganztägiger, ganzjähriger Kinderbetreuungs- und elementarer Bildungseinrichtungen insbesondere für Unter-3 Jährige und 10- bis 14-jährige
  • Ausbau ganztägiger Schulformen mit einem entsprechenden Freizeitangebot und einer räumlichen Adaptierung von Schulgebäuden
  • Bessere Lern- und Arbeitsbedingungen an den Schulen. Für eine gemeinsame Schule der 6 – 15jährigen, mittelfristig Senkung der KlassenschülerInnenhöchstzahl auf 20 SchülerInnen je Klasse, innovative Unterrichtsformen. Mehr Unterstützungspersonal (Integrations-, Stütz- und BegleitlehrerInnen, Schulsozialarbeiterinnen und SchulpsychologInnen)
  • Ausbau und ausreichende finanzielle Absicherung von Frauenberatungsstellen, Frauenhäusern und Einrichtungen zur Gewaltprävention
  • Ausbau und ausreichende Finanzierung sozialer Dienste und der Pflege, finanzielle Aufwertung von Sozial- und Pflegeberufen, Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Sozial- und Gesundheitsberufen
  • Statt Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen und Steuergeschenke für Reiche mehr Steuergerechtigkeit (z.B. Vermögenssteuern, faire Besteuerung von Konzernen, sozial-ökologische Steuerreform siehe auch Her mit Fair und Klima vor Profit) und ausreichende Finanzierung von sozialen Diensten, Klimaschutzmaßnahmen, Armutsbekämpfung und Bildung sicherstellen.

 

Keine Selbstbehalte und Leistungskürzungen bei der Gesundheit!

Wir wollen

  • die Wiederherstellung der Selbstverwaltung und demokratische Besetzung der Gremien über „Sozialwahlen“ – die Versicherten sollen direkt ihre VersicherungsvertreterInnen wählen
  • die Angleichung der Beiträge und Leistungen über alle Träger hinweg auf hohem Niveau für die Versicherten VOR einer Fusion der Versicherungsträger statt umgekehrt
  • eine Finanzierung der Sozialversicherungen auf solider Basis – etwa durch Verbreiterung der Beitragsgrundlage zu den Krankenversicherungen auf alle Einkommensarten, also auch Mieten, Pachten, Zinsen, Dividenden, Lizenzen … daher Nein zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen der von schwarz-blau geplanten Steuerreform, da diese die Finanzierung der Sozialversicherungen gefährdet
  • dass Einsparungen „im System“ den Krankenkassen zum Ausbau ihres Leistungsangebots verbleiben
  • die Abschaffung der Behandlungskostenbeiträge bei Selbständigen und BeamtInnen. Trägerübergreifende Kooperation stärken.
  • Weiterbestand der Unfallversicherung ohne Beitragssenkung, dafür bessere Anerkennungspraxis etwa bei stark steigenden Erkrankungen wie etwa Burn-out oder psychischen Erkrankungen.

Daher ein klares Nein zur schwarz-blauen Krankenkassenreform, weil sie

  • Selbstbehalte und/oder Leistungskürzungen bringt
  • zu hohen Ausgaben führen wird, weil Fusionen großer Unternehmen immer hohe Kosten mit sich bringen
  • eine Machtübernahme der ArbeitgeberInnen – die auf Beitragssenkungen drängen – in den Krankenkassen führt
  • die Versicherten „enteignet“ – weil sie nicht mehr darüber bestimmen können, was mit ihren Versicherungsbeiträgen passiert und damit die Selbstverwaltung de facto abschafft
  • Ungerechtigkeiten im Gesundheitssystem verfestigt und zu einer „Drei-Klassen-Medizin“ hinsichtlich Beiträge und Leistungen führt
  • einen weiteren Schritt Richtung Privatisierung von Versicherungsleistungen darstellt – wenn öffentliche Leistungen mit voller Absicht gekürzt werden und die „Grundversorgung“ nicht mehr alle Leistungen in notwendigem Umfang und entsprechender Qualität sicher stellt