Klima vor Profit

Der Klimawandel ist  in Österreich angekommen. Dass die Erderwärmung längst auch Österreich trifft, kann spätestens nach dem letztjährigen Hitzesommer mit Rekordtemperaturen und -trockenheit wohl nicht mehr ernsthaft bestritten werden. Und die Klimakrise ist längst zur sozialen Krise geworden, die vor allem die Ärmsten trifft.  Auch bei uns.

Unter steigenden Temperaturen, unter Feinstaub- und Luftverschmutzung leiden in unseren Städten vor allem Alte, Kranke, Kinder und Arme. Leiden Menschen die bei Rekordhitze im freien Arbeiten müssen. 2017 gab es in Österreich schon mehr Hitze- als Verkehrstote! Und die Zahlen drohen weiter zu steigen.

Klima- und Umweltschutz sind Überlebensfragen. Klima- und Umweltschutz sind Gerechtigkeitsfragen. Klimaschutz muss höchste politische Priorität bekommen. Gerade Gewerkschaften und Arbeiterkammern müssen hier viel mehr Druck machen und Bewusstsein schaffen! Auch dafür, dass es einen sozial-ökologischen Kurswechsel und ein grundlegendes Umdenken braucht:

Weg von Öl, Kohle und Gas, hin zu erneuerbaren, umwelt- und klimafreundlichen Energien.

Weg vom schonungslosen Ressourcenverbrauch  hin zu einem verantwortungsvollen Umgang mit unserer Natur.

Weg von einer profitgetriebenen  Wachstumsideologie auf Kosten von Mensch und Umwelt, hin zu einem solidarischen und ökologischen Wirtschaftssystem.

Weil ein gutes Leben für alle ohne intakte Umwelt nicht denkbar ist. Und weil der Zugang zu Trinkwasser, sauberer Luft und natürlichen Ressourcen keine Frage von Einkommen, Status und Herkunft sein darf.

Wir machen uns stark: Für Klima- und Umweltschutz. Und für ein solidarisches Miteinander. Weil soziale und ökologische Fragen nur gemeinsam lösbar sind  führen wir zusammen, was zusammen gehört. Als einzigen Kraft in Arbeiterkammern und Gewerkschaften.  Wir, die AUGE/UG.

Damit Dir nicht die Luft ausgeht:

 

Umwelt vor Konzerninteressen!

  • Nein zu klimaschädigenden Groß- und Prestigeprojekten wie der Lobau-, der Waldviertelautobahn, der Dritten Flughafen-Piste oder Tempo 140.
  • Für eine Klima- und Energiestrategie mit verbindlichen Klimaschutzzielen, konkreten Maßnahmen, Zeitplänen und entsprechenden finanziellen Mitteln
  • Kein Staatsziel „Wachstum“ und einer „wettbewerbsfähigen Wirtschaft“ in der Verfassung, da so die Interessen der Wirtschaft gegenüber Umwelt- und Klimaschutz noch weiter gestärkt würden und klima- und umweltschädigende Projekte noch leichter und schneller durchgesetzt werden könnten.
  • Darum auch Nein zu Standortentwicklungsgesetz  und Standortanwalt (noch dazu gestellt von der Unternehmer-Interessenvertretung WKÖ) mit dem Ziel  „standortrelevante“ Großprojekte auf Kosten  von Klima, Umwelt und Natur schneller „durchpeitschen“ zu können
  • Keine Schwächung von Umwelt-NGO im Rahmen von UVP (Umwelt-Verträglichkeits-Prüfung)-Verfahren.

 

Schiene statt Straße

  • Ausbau von Bahn und Bus, dichterer Taktfahrplan v.a. rund um Ballungsgebiete, gesetzliche abgesicherte Mindesterschließung mit Bus und Bahn im ländlichen Raum, Attraktivierung des Bahn-Fernreiseverkehrs (z.B. Beschleunigung Strecken, größeres Angebot an Nachtzügen …)
  • Attraktivere Öffis durch günstige Jahrestickets und ein leistbares Österreichticket. Einführung eines 365 Euro-Tickets für die Öffi-Benutzung in einem Bundesland, 2 x 365 Euro für zwei Bundesländer, 3 x 365 Euro für ganz Österreich. Reduktion des innerstädtischen Autoverkehrs durch Förderung von Öffis, Rad und E-Mobilität
  • Maßnahmen zur Entlastung der (Innen)Städte von Autoverkehr, Feinstaub, Lärm und Luftverschmutzung über z.B. Öffi-Ausbau, Förderung des Radverkehrs, regionale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, Einführung einer City-Maut, Maßnahmen zur Stadtbegrünung …
  • Anbindung an öffentliche Verkehrsnetze als Voraussetzung für Stadterweiterung und Raumordnungs- und regionale Entwicklungsprojekte

 

Sozial-Ökologische Steuerreform

  • Umsetzung einer aufkommensneutralen sozial-ökologischen Steuerreform, die Arbeit und ArbeitnehmerInnen entlastet, Vermögen, Kapitaleinkommen, Umwelt- und Ressourcenverbrauch sowie fossile, klimaschädigende Energieträger höher besteuert – z.B. über eine CO 2-Steuer um klima- und umweltfreundliches Verhalten zu belohnen, umwelt- und klimaschonende Energie zu fördern und den ökologischen Umbau der Wirtschaft zu beschleunigen.
  • Im Gegenzug steuerliche Entlastung von ArbeitnehmerInnen und Unternehmen im Umfang des Aufkommens aus Umweltsteuern. 2/3 des Entlastungsvolumens kommen dabei Privathaushalten, 1/3 Unternehmen zugute, durch …

… Einführung eins „Öko- bzw. Umweltbonus“ (jährlich 300 Euro/Erwachsene_r, 150 Euro/Kind) – ein Teil des Ökosteueraufkommens soll an Haushalte als Steuergutschrift oder Transferleistung zurückerstattet werden, um einen sozialen Ausgleich sicherzustellen,  ArbeitnehmerInnen und Privathaushalte  steuerlich zu entlasten und umweltschonendes Verhalten zu fördern

Senkung der Abgaben auf Arbeit (z.B. Wohnbauförderungsbeitrag, Kommunalbgabe, FLAF-Beitrräge, nicht SV-Beiträge!) um den Faktor Arbeit zu entlasten und Gegenfinanzierung aus Ökosteueraufkommen

  • Einrichtung eines Härtefonds z.B. zur Unterstützung von PendlerInnen, die nicht auf Öffis umsteigen können, Hilfe von Haushalten beim Umstieg auf erneuerbare Energien zur Wärmegewinnung, zum Ausbau flächendeckender Energieberatung …
  • Streichung umweltschädigender Subventionen wie z.B. Steuerbefreiung von Kerosin und Inlandsflügen, Steuerprivileg für Diesel, Dienstautos und Fiskal-LkW etc.
  • In einem ersten Schritt sollen so 4 Mrd. Euro an Steuern und Abgaben von Arbeit hin zu Umwelt- und Ressourcenverbrauch umgeschichtet werden.

 

Öffentliche Aufträge nur an Unternehmen mit hohen Umwelt-, Sozial- und Gleichstellungsstandards

  • Verpflichtung von großen Unternehmen Nachhaltigkeitsberichte (Umwelt-, Sozial- und Gleichstellungsbilanzen) veröffentlichen zu müssen
  • Öffentliche Aufträge und Förderungen nur an Unternehmen die soziale und ökologische Mindeststandards in Nachhaltigkeitsberichten nachweisen
  • Erhöhung des Anteils an Bio-Essen in öffentlichen Einrichtungen (Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Uni-Mensen, Pflegeheimen …)