Her mit Fair

Wirtschaft und Arbeitswelt sind massiven Änderungen und einem grundlegenden Strukturwandel unterworfen. Digitalisierung und Klimakrise lassen „alte“ Berufe verschwinden, andere verändern sich, neue entstehen. Viele Branchen müssen und werden sich radikal wandeln, um mit den gesellschaftlichen, technologischen und ökologischen Entwicklungen und Herausforderungen mithalten zu können. Im Gegensatz zu älteren Horrorszenarien, die noch von Millionen an Arbeitslosen in Folge der Digitalisierung ausgingen, gehen neuere Studien von der deutlich realistischeren Erwartung aus, dass sich Arbeitsplätze, die verloren gehen mit Arbeitsplätzen, die neu entstehen, ziemlich die Waage halten. Allerdings sind viele dieser neu entstehenden Jobs unsicher, prekär und sozial- wie arbeitsrechtlich nur schlecht abgesichert.

Viele ArbeitnehmerInnen sorgen sich daher vollkommen berechtigt um ihre Zukunft. Darum muss der Wandel in der Arbeitswelt und der sozial-ökologische Umbau unseres Wirtschaftssystem fair und sozial gerecht gestaltet werden und darf nicht auf Kosten der ArbeitnehmerInnen gehen.

Betroffene müssen bestmögliche Unterstützung erhalten, der Staat muss dort investieren, wo Jobs mit Zukunft liegen und die Finanzierung des Sozialstaates auf breitere Beine stellen. Und er muss die sozialen und arbeitsrechtlichen Sicherungssysteme so gestalten, dass sie auch unter geänderten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen in allen Lebenslagen ein angstfreies Leben garantieren.

Wir können uns das leisten. Wir haben uns das verdient. Dazu braucht es Umverteilung – von oben nach unten und ein gerechteres Steuersystem. Dafür kämpfen wir von der AUGE/UG.

Damit der Wohlstand bei allen ankommt:

 

Soziale Absicherung von prekär und atypisch Beschäftigten

  • Einbeziehung von freien DienstnehmerInnen, neuen Selbständigen, Crowd-WorkerInnen und anderen „atypisch“ Beschäftigten in einen modernen ArbeitnehmerInnenbegriff damit auch sie arbeits- und sozialrechtlich voll abgesichert sind.
  • Recht von Gewerkschaften für „atypisch“ Beschäftigte kollektivvertragliche Regelungen zu verhandeln
  • Weiterentwicklung der Mindestsicherung in eine solidarische, bedarfs- und lebenslagenorientierte Grundsicherung in Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes  (2018 1.061 Euro/brutto, 12 x  jährlich) die in allen Lebens- und Notlagen (Trennung, Krankheit, psychische Probleme, berufliche Umorientierung …) vor Armut schützt, ohne zu stigmatisieren und sofort auf Erspartes zuzugreifen. Die Grundsicherung soll insbesondere  atypisch und prekär Beschäftigte sozial und finanziell absichern.
  • Mit der Grundsicherung verbunden ist ein Rechtsanspruch auch Bildung und Qualifikation sowie Beratung und Betreuung.

Grundsicherung erhält, wer

→  kein oder kein ausreichendes Einkommen erhält, keine akzeptable Arbeit findet oder sich in einer schwierigen Lebens- bzw. Notsituation befindet, die es dem Betroffenen unmöglich macht, einer Erwerbsarbeit nachzugehen.

→  eine Karenz (zeitlich befristete berufliche Auszeit) für Bildung, Qualifikation, berufliche Umorientierung, zur Burn-Out-Prävention oder als Sabbatical in Anspruch nimmt.

  • Eine Pensionsreform die eine steuerfinanzierte Grundpension für alle ab 65 vorsieht, um Altersarmut – insbesondere von Frauen – als  Folge langer Phasen prekärer und atypischer Erwerbstätigkeit bzw. Erwerbsunterbrechungen zu verhindern. Darauf aufbauend eine nach dem Umlageprinzip finanzierte Sozialversicherungspension, gedeckelt mit der höchsten ASVG-Pension.

Um Armut trotz Arbeit zu verhindern und unsere Sozialsysteme armutsfest zu machen, fordert die AUGE/UG zusätzlich:

•  einen Mindestlohn von 1.750 Euro/Monat bei Vollzeit
•  die Erhöhung des Arbeitslosengelds – mindestens 70 % Nettoersatzquote
•  einen Einkommensschutz auch bei Teilzeit z.B. durch gesetzliche oder kollektivvertragliche Mindestarbeitszeitregelungen, um ein Mindesteinkommen auch bei Teilzeitbeschäftigung zu garantieren
•  Eine gut ausgebaute öffentliche und soziale Infrastruktur wie leistbares Wohnen, einen niedrigschwelligen Zugang zu Bildung und Gesundheit, ausreichend Pflege- und Betreuungseinrichtungen
•  Anhebung der Vermögensobergrenzen bzw. kein Vermögenszugriff bei Inanspruchnahme einer Grundsicherung im Rahmen einer Karenz bzw. in einer akuten Notlage.

 

Mehr Steuergerechtigkeit

  • Einführung einer progressiven Vermögenssteuer auf große Vermögen (Freibetrag 500.000 Euro pro Person).
  • Einführung einer progressiven Erbschafts- und Schenkungssteuer für Erbschaften über 500.000 Euro bzw. ab einem Freibetrag von 150.000 Euro pro Erben.
  • Einführung einer Erbersatzsteuer auf Privatstiftungen – jährlich soll 1/30 des Stiftungsvermögen mit 10 Prozent besteuert werden.
  • Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage für die Krankenversicherung auf alle Einkommensarten. Nicht nur auf Einkommen aus Arbeit sondern auch auf Zinsen, Pachten, Dividenden, Mieten, Lizenzen sollen Krankenversicherungsbeiträge eingehoben werden
  • Schließung von Steuerschlupflöchern für Konzerne: Steuern sollen dort gezahlt werden, wo Umsätze getätigt bzw. Gewinne erwirtschaftet werden – Gewinnsteuern sind anteilig auf die entsprechenden Länder verteilen. Einheitliche Besteuerungsgrundlage für Gewinnsteuern und Einführung von Mindeststeuersätzen in der EU.
  • Faire Besteuerung von Internetkonzernen: Besteuerung von Umsätzen aus Werbeeinnahmen und dem Handel mit Nutzerdaten, Einführung einer „digitalen Betriebsstätte“ – Internetkonzerne sollen dort Steuern zahlen, wo Umsätze und Gewinne anfallen
  • Entlastung von ArbeitnehmerInnen und Privathaushalten durch einen Ökobonus (Steuergutschrift bzw. Transferleistung) in Höhe von jährlich Euro 300/Erwachsenen und 150 Euro/Kind im Rahmen einer sozial-ökologischen Steuerreform. Anhebung der Steuerfreigrenze, ab der Einkommensteuer anfällt (z.B. von 11.000 auf 12.000 Euro) sowie Erhöhung der Negativsteuer zur Kaufkraftstärkung unterer Einkommensgruppen.

 

Einrichtung eines „Solidaritäts- und Qualifizierungsfonds“

  • Einrichtung eines aus Unternehmenssteuern gespeisten „Solidaritäts- und Qualifizierungsfonds“ zur Finanzierung von Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie zur  Unterstützung bei der beruflichen Umorientierung für ArbeitnehmerInnen aus Branchen, die besonders stark von Klimakrise und vom digitalen Wandel betroffen sind.
  • Aus diesem Fonds sollen Einkommensersatzleistungen für die Dauer der Maßnahme finanziert werden – zumindest in Höhe von 70 Prozent des Letzteinkommens bzw. in Höhe der Grundsicherung für prekär Beschäftigte, damit auch einkommensschwachen Gruppen Chance auf Weiterbildung, Nachholen von Qualifikationen und eine berufliche Neuausrichtung haben.
  • Schaffung eines individuellen „Bildungskontos“, das Rechtsansprüche auf Qualifikation, Weiterbildung, Nachholen von Schulabschlüssen sowie soziale Absicherung im Rahmen von Qualifizierungs- und Schulungsmaßnahmen sicherstellt

 

Öffentliche Investitionen in Jobs mit Zukunft

1 Prozent unserer Wirtschaftsleistung – das sind 3,7 Mrd. Euro – sollen zusätzlich in Soziale Dienste, Bildung und Klimaschutz investiert werden:

  • Eine „Sozialmilliarde“ in Pflege, Betreuung und für höhere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in Sozialberufen
  • Eine „Bildungsmilliarde“ für Ganztagsschulen, den bedarfsgerechten Ausbau ganztägiger und ganzjährig geöffneter Kinderbetreuungs- und -bildungseinrichtungen sowie für Fachhochschulen und Universitäten
  •  Ein „Klima- und Umweltmilliarde“ für erneuerbare Energien, thermische Althaussanierung, die Verkehrswende (mehr Geld für Öffis, Radwege und andere Formen umweltfreundlicher Mobilität) sowie Klimaschutzmaßnahmen insbesondere in Städten
  • Die Förderung von „Plattform-Genossenschaften“, die den NutzerInnen oder AnbieterInnen von Dienstleistungen selbst gehören und die selbst darüber entscheiden, wie die Gewinne verteilt werden und welche Leistungen in welche Form angeboten werden.
  • Die Einrichtung von Technologie-Beratungsstellen durch Gewerkschaften, Arbeiterkammern und zuständige Ministerien, die BetriebsrätInnen bei Umstrukturierungen und Digitalisierungsprozessen unterstützen und beraten und Schulungen und Informationen anbieten.